Mit dem Start der regelmäßigen Information über die Arbeit der SPD-Fraktionen in der Stadt Nienburg will die Stadtratsfraktion einen Überblick über die Themen der Ratsauschüsse in den ersten Monaten dieser Wahlperiode geben.
Der Sprecher der Stadtratsfraktion im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Ralf Gilster, stellt in diesem Artikel die Schwerpunkte seines Ausschusses dar.
Zu Beginn der Wahlperiode beschäftigte sich der Ausschuss mit den Regelungen für die gewerbliche Plakatierung. Teilweise intensive Plakatierungen und auch langfristig aufgehängte Plakate führten in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen. Teilweise wurde dadurch auch Fahrradfahrer gefährdet. Der Ausschuss unterstützte die restriktive aktuelle Praxis der Verwaltung.
Aufgrund der strengen Winter der Jahre 2010 und 2011 sowie den dabei entstandenen Problemen beim Winterdienst wurde eine neue Straßenreinigungsverordnung beraten und erschlossen. Dabei wurde für verschiedene Wohnstraßen festgelegt, dass diese im Winter auch regelmäßig von der Stadt zu reinigen sind, auch wenn hier grundsätzlich durch die Anwohner zu reinigen ist.
Die Zuschüsse der Gemeinden für die Tierheime zur Betreuung von Fundtieren wurde mehrmals im Ausschuss diskutiert, da sich zuletzt eine höherer Aufwand für den Haushalt der Stadt abzeichnete.
Um die Arbeit der Ortsfeuerwehren näher kennen zu lernen und die Anerkennung der städtischen Gremien für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstreichen, hat der Ausschuss in 2012 begonnen seine Sitzungen in den Feuerwehrgerätehäusern durchzuführen.
Die Erhebung von Parkgebühren für die Pendlerparkplätze am Bahnhof wurde kontrovers diskutiert. Bisher standen der Bahn AG die Erträge aus möglichen Parkplatzgebühren zu, daher wurde hinterfragt, ob die Stadt künftig Nutznießer möglicher Gebühren sein könnte. Bisher hat es hierzu nur in Gesprächen eine zustimmende Aussage gegeben, eine endgültige Bestätigung steht aber noch aus. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Einführung von Gebühren zu einer Belastung der Wohnbereiche durch dort parkende Autos führen könnte und hat eine Untersuchung der Verkehrsituation der anliegenden Wohnbereiche beantragt, die auch vom Ausschuss befürwortet worden ist.
Des Weiteren wurde über die Erhöhung der Markgebühren für den Wochenmarkt beraten, damit die Gebühren nach Verlusten wieder die Kosten decken.
