Über den Bebauungsplan für das geplante Hotel am Ganzjahresbad wurde im Stadtentwicklungsausschuss intensiv diskutiert. Daneben wurden das Planungsprogramm des Ausschusses für 2014 und der Wirtschaftsplan der Sozialen Stadt Lehmwandlung beraten. Auch die Kinderwildnis des BUND stand auf der Tagesordnung.
Planungsprogramm
Zu Beginn der Sitzung folgte ein Rückblick auf die Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses in 2013, dem sich die Darstellung des Planungsprogrammes für 2014 anschloss. Dabei wies der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung gezielt auf einige Punkte des Programms hin.
Im Zusammenhang mit dem Projekt „MOREMA“ des Regionalmanagements Mitte Niedersachsen, das sich mit der Nutzung von zum Beispiel Kleinbussen als Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs befasst, ist zu klären ob die Stadt Nienburg hier Zahlungen für den laufenden Betrieb leisten muss. Daneben hofft man in der Verwaltung, dass das Nordertor in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wird, um dort mit ersten Maßnahmen beginnen zu können.
Für die Arbeit im Arbeitskreis Innenstadt wurden im Vorfeld zwischen den Ausschussvorsitzenden Wirtschaft und Marketing sowie Stadtentwicklung die Schwerpunkte der Ausschüsse, die sich aus dem Einzelhandelsentwicklungskonzept ergeben, besprochen. In den Fraktionsberatungen hatte Klaas Warnecke
unterstrichen, dass die SPD nicht mehr lange Diskussionsveranstaltungen wolle, sondern mit dem Arbeitskreis und den Ausschüssen in 2014 mehr als die Anpflanzung eines Baumes erreichen wolle.
Aufgrund der zahlreichen Projekte in den letzten beiden Jahren ist eine vollständige Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich. Es soll dabei auch eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden erfolgen.
Verschiedene Bebauungspläne sollen im Jahr 2014 weiterbearbeitet werden. Die Verwaltung stellte einen Antrag für die Verdichtung der Bebauung im Bereich hinter der Meerbachhalle vor.
Die SPD forderte den Umsetzungsstand des CO2-Minderungskonzepts im Umweltbericht, der zur Zeit erstellt wird, zu erläutern, damit man hier gegebenenfalls neue Maßnahmen beauftragen könne.
Soziale Stadt Lehmwandlung
Der Ausschuss beriet auch über den Wirtschaftsplan für die beiden letzten Jahren der Sozialen Stadt in der Lehmwandlung. Hier sollen vor allem verschiedene Gebäudesanierungen vorgenommen werden. Die Abschlussdokumentation will die Verwaltung zusammen mit der Stadtteilzeitung erstellen, um Kosten zu sparen.
Anja Altmann
bedankte sich für die geleistete Arbeit bei allen Akteuren der Sozialen Stadt, die Vorort und in der Verwaltung viel in den letzten Jahren erreicht hätten. Sie bedauerte aber, dass die geplante Brücke über den Bärenfallgraben, die den Zugang zum Supermarkt erleichtern sollte, nicht umgesetzt werden kann.
Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan empfohlen.
Kinderwildnis
Der Ausschussvorsitzende wünschte dem BUND viel Erfolg bei der Umsetzung der Kinderwildnis neben der Friedrich-Ebert-Schule. Es wurde berichtet, dass die Bingo-Umweltstiftung einen Großteil der benötigten Gelder zur Verfügung stellen wird.
Die Bebauungsplanänderung wurde einstimmig vom Ausschuss empfohlen.
Hotel am Ganzjahresbad
Für die Bebauungsplanänderung zur Ansiedlung eines Hotels neben dem Ganzjahresbad legte die Verwaltung die Verschattungspläne, die die SPD im letzten Jahr gefordert hatte vor. Dabei zeigte sich, dass die Verschattung nicht so problematisch werden wird, wie man es befürchtet hatte.
Die Anwohner befürchteten aber mehr Einschränkungen ihrer Parkmöglichkeiten. Eine von der Verwaltung angedachte Anwohnerparkberechtigung in dem Stichweg begrüßte die SPD in ihren Fraktionsberatungen.
Die Forderung einer Absprache zwischen Bädergesellschaft und Verwaltung über einen Sichtschutz für den Saunagarten wurde in der Sitzung erneuert.
Der Transport von Booten durch die Rudervereine ergab sich aber als neue Problemstellung, da Anhänger an der geplanten Schrankenanlage des Parkplatzes nicht erkannt würden. Hier ist eine Klärung mit den Wirtschaftsbetrieben notwendig.
Der Entwurf des Bebauungsplans wurde dann einstimmig empfohlen.
