Für die Stadt und die Ortsteile

Vertretungskräfte in Kindertagesstätten und deren finanzielle Folgen wurden diskutiert - (c) SPD-Bundesvorstand

Da die Stadt und die Kita-Träger gezwungen sind zum Sommer eine große Anzahl an Vertretungskräften für die Kindertagesstätten einzustellen, wurde von der Verwaltung erneut eine, teilweise starke, Erhöhung der Kita-Gebühren für die Eltern vorgeschlagen. Daneben standen die Einführung Sozialtarifen für das Wesavi und die Sanierung des Kindergartens St. Martin auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport im März 2015.

Vertretungskräfte Kindertagesstätten und Kita-Gebühren

Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem sie die höheren Kita-Kosten, die durch die vom Land erzwungene Einstellung von Vertretungskräften entstehen werden durch eine Erhöhung der Kita-Gebühren für die Eltern auszugleichen. Dabei sollte die Beträge auf einen monatlichen Betrag von 25,-- € pro Betreuungs-Stunde steigen. Die Erhöhung läge dann bei 22 % für 4 Stunden bis zu 66 % bei einem ganzen Tag. Als Ergänzung zu einer niedrigeren Steigerung legte die Verwaltung eine Streichliste für freiwillige Leistungen der Stadt vor.

Sabine Hartung verwies in der Diskussion auf die Belastung, die die Erhöhung für Familien verursachen würde und zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, in der ausgesagt wurde, dass die Kosten für Kindertagesstätten später durch gut gebildete Erwachsene mehr als ausgeglichen würden.

WG und CDU betonten, da lange Jahre nicht erhöht worden sei, könne man die Erhöhung unterstützen. Die Grünen lehnten auch deutlich den Verwaltungsvorschlag ab.

In der Diskussion stellte Klaas Warnecke eine detaillierten Alternativvorschlag vor, der eine Kostendeckung in 2015 und 2016 ermöglichen würde. Dabei nannte er unter anderem die Verwendung von Erträgen aus der Edeka-Strafzahlung für die vorzeitige Schließung des NP-Marktes in Holtorf, die Verschiebung der Besetzung einer neu geschaffenen Juristen-Stelle in der Verwaltung und eine Staffelung der Kindergartenbeiträge.  Dabei sollte eine Erhöhung nur für Besserverdienende erfolgen, da die Stadt bei den Beträgen von über 600.000,-- € in 2 Jahren kaum finanziellen Spielraum hat. Eine Erhöhung, die die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen belasten würde, lehnte Warnecke ab.

Der Bürgermeister lehnte die Vorschläge ab, da sie nicht dauerhaft für eine Finanzierung sorgen würden, begrüßte aber die Initiative im Grundsatz.

In der Diskussion forderten CDU und dann auch der Bürgermeister die Einführung einer Staffelung, wobei die gesamte Erhöhung über die Staffel getragen werden sollte.

Die lehnten aber am Ende die drei SPD-Mitglieder und der Vertreter der Grünen im Ausschuss ab, da durch eine solche Staffelung doch Mehrkosten auf die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zukommen würden.

Aber die Mehrheit von CDU, WG und einem ehemaligen Grünen-Ratsmitglied empfahlen dann die Erhöhung der Kita-Gebühren verbunden mit einer Staffelung.

Sozialtarife Bad

In der Öffentlichkeit wurde bisher viel über die Eintrittspreise des neuen Ganzjahresbades Wesavi diskutiert. Um sozial schwächeren Einwohnerinnen und Einwohner Nienburgs die Nutzung des Bades zu ermöglichen, sollen nach dem Verwaltungsvorschlag die Bezieher des Nienburg Passes Rabatte bekommen.

Cornelia Feske hatte schon mehrfach in der Fraktion  gefordert, dass das Bad für alle Nienburgerinnen und Nienburger sein müsse. Daher seien Sozialtarife notwendig.

Mit Ausnahme der Grünen unterstützten alle Fraktionen den Vorschlag, der dann auch mehrheitlich empfohlen wurde.

Sanierung Kindergarten St. Martin

Im Ausschuss wurde auch über die Beauftragung der Sanierung für die Kindertagesstätte St. Martin gesprochen. Im vergangenen Jahr war durch nicht abfließenden Regen das Dach beschädigt worden. Dadurch lag das Asbest im Dach frei.

Die Verwaltung bestätigte noch einmal, dass man dringend in die Umsetzung kommen müsse und tatsächlich die Gefahr einer Schließung im Raum stände, wenn das Asbest stärker austrete. Damit wurden auch Zweifel der CDU im Stadtrat zurückgewiesen.

Einstimmig wurde die Umsetzung der Maßnahme empfohlen.