Nienburger Rathaus
Der Stadtrat hat den Haushalt 2013 beschlossen. Dabei wurden steuernde Vorgaben in die Haushaltssatzung auf der Grundlage eines Antrags der SPD eingefügt.
Der Stadtrat hat den Haushalt 2013 beschlossen. Dabei wurden steuernde Vorgaben in die Haushaltssatzung auf der Grundlage eines Antrags der SPD eingefügt.
Die Januar-Sitzung des Stadtrats hatte hauptsächlich die Beschlussfassung über den Haushalt 2013 zum Inhalt. Eine Entscheidung in 2012 war unter anderem an der Klärung über den Maßnahmebeschluss zum Südring gescheitert, so dass erst jetzt abschließend beraten werden konnte.
Hartmut Stöver-Umgelder
stellte fest, dass der Ergebnishaushalt ein positives Planergebnis aufweise, was unter anderem aus den höheren Schlüsselzuweisungen resultiere. Man habe in allen Ausschüssen intensiv über den Haushalt diskutiert und sich bemüht problematische Kürzungen, wie zum Beispiel bei den Zuschüssen im Kulturbereich, zu verhindern. Stöver-Umgelder verwies auf die Projekte im Kinder- und Schulbereich sowie den Südring, die der Haushalt als zukunftsweisende Maßnahmen enthält.
Der Haushalt enthält eine Reihe sogenannter Haushaltsvermerke, die Vorgaben für die Verwaltung bei der Umsetzung des Haushalts enthalten. In 2012 hatte die SPD angesichts zahlreicher nichtbegonnener Maßnahmen und der regelmäßigen Übertragung von Rest-Maßnahmen auf neue Jahre einen Ratsantrag gestellt, um Informationen über den Umsetzungsstand zu erhalten. Basierend hierauf wurden Vermerke in die Haushaltssatzung eingefügt, die auch das Anfangen von Maßnahmen kurz vor Jahresende, um die Gelder nicht erneut für den Haushalt beantragen zu müssen, unter Kontrolle der Ratsgremien stellt.
Das Verfallen von Planbeträgen für Investitionen und sog. Sondermaßnahmen, die nicht verbraucht werden, wird in einem weiteren Vermerk geregelt.
In der weiteren Diskussion unterstrich Rolf Warnecke
für die SPD, dass diese auch in Zukunft gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren stimmen würde, so wie sie seit längerem praktiziert.
