Der Ausgleich des geplanten Haushalts für 2014 wurde intensiv im Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienste diskutiert. Die SPD-Fraktion machte hierzu einen Vorschlag.
Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren hatte die Verwaltung den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen um 2 Millionen Euro gekürzt. Dies führte dazu, dass der Haushaltsentwurf ein großes Defizit aufwies. Es wird von der Verwaltung nicht damit gerechnet, dass es die in anderen niedersächsischen Gemeinden erwarteten Steuer-Mehreinnahmen auch in Nienburg geben wird.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung die Werte des Haushaltsentwurfs für das bereits laufende Jahr aktualisiert. So konnte das Minus auf rund 600.000 Euro, durch eine kritische Anpassung einzelne Ansätze an die wahrscheinlichen Ausgaben und zusätzliche Zahlungen des Landkreises für die Kindertagesstätten, reduziert werden.
Für die Sitzung legte die Verwaltung verschiedene Vorschläge für die Schließung der Lücke im Haushalt vor. Dabei wurden verschiedene Varianten zur Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, Streichungen von geplanten Geldern für die Gestaltung der Innenstadt, Steuererhöhungen und Wegfall von Zuschüssen in verschiedenen Bereichen vorgeschlagen.
In der Finanzausschusssitzung gab es intensive Diskussionen über die Möglichkeiten. Von den Grünen und der SPD-Stadtratsfraktion wurden eigene Vorschläge eingebracht.
Für die SPD erläuterte Horst Prüfer
im Ausschuss die einzelnen Punkte. Die Grund- und Gewerbesteuer in Nienburg wurden schon seit einigen Jahren nicht mehr angepasst und sind niedriger als bei den umliegenden bzw. vergleichbaren Orten. Dabei soll die Erhöhung aber nicht so hoch ausfallen, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
Die Einführung einer Niederschlagswassersatzung soll erfolgen, wobei in der Detailberatung die Belastung von Bürgern, die keine Alternativen zur Direkteinleitung haben, verhindert werden soll.
Da die Parkgebühren im Verhältnis zu denen von vergleichbaren Kommunen niedriger sind, soll hier eine Steigerung erfolgen. Auch sollen weitere Parkplätze gebührenpflichtig werden.
Geplante Veränderungen in der Sportförderung bezüglich der Erbbauzinsen sollten vorgezogen und die Feuerwehrgebührensatzung angepasst werden.
Viele Fraktionsmitglieder betonte in der Fraktionsdiskussion, dass man aufgrund der Haushaltslage leider nicht auf Einsparungen und Steuererhöhungen verzichten könne, um nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept viele Leistungen der Stadt zu gefährden. Rolf Warnecke
unterstrich, dass man aber viele Vorschläge der Verwaltung, wie die Erhöhung von Kindertagesstättengebühren nicht unterstützen könne, da sie an der falschen Stelle ansetzen. Mit einem sozialen Blick sollten die Maßnahmen gestaltet werden.
Von den Grünen wurde auch die Erhöhung der GBN-Ausschüttung vorgeschlagen, was die SPD strikt ablehnt. Die Liquidität des Wohnungsunternehmens würde dadurch stark eingeschränkt, so dass verschiedene Projekte, zum Beispiel zur Modernisierung der Wärmedämmung, vielleicht nicht durchgeführt werden könnten.
Eine abschließende Entscheidung fällte der Finanzausschuss nicht und vertagte den Punkt.
