Kürzlich fand der 4. Kommunalkongress der SPD Niedersachsen in Hannover statt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Stadtrat Nienburg/Weser, Anja Altmann hat an diesem Kongress, auf dem aktuelle Themen der Kommunen auf der Tagesordnung standen teilgenommen.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Stefan Schostock, sprach in seinem Grußwort deutlich an, wo die Probleme der Kommunen derzeit liegen. Unser Ministerpräsident, Stephan Weil, gab in seiner Rede auch direkte Antworten: zwar geht es den Kommunen laut Statistik gut und die Kassenschulden sind gesunken, aber Tatsache ist auch, dass es einigen Kommunen sehr gut geht und andere weiterhin hohe Kassenkredite benötigen und bedienen müssen. Eine Entlastung der Kommunen für ihre Aufgaben ist daher zwingend notwendig. Als Landesvater erwartet er nun sehr schnell die Ausschüttung der aus Berlin zugesagten Mittel.
Er, sowie die Generalsekretärin Yasmin Fahimi, machten deutlich, dass die Kommunalpolitiker diejenigen sind, die die Situation vor Ort am besten einschätzen können und entsprechend die Menschen in ihren Gemeinden ansprechen und informieren müssen. Natürlich wurde auch auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingegangen. Stephan Weil machte deutlich, dass die Kandidaten der SPD nicht diejenigen sind, die sich selber versorgen wollen, sondern sie sind die Kümmerer, die die die Probleme der Menschenvor Ort ernst nehmen, um gute Lösungen bemüht sind und sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
In den anschließenden Foren ging es um die Stärkung der Regionen, die Energiewende und den Netzausbau sowie um die Neuerungen in Sachen Ganztagsschule. In diesem Forum hat unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt referiert und mit den Anwesenden aktuelle Fragestellungen diskutiert. Es waren auch Elternvertreter im Plenum, welches von der Nienburger Unterbezirksvorsitzenden Elke Tonne-York geleitet wurde.
Das Ergebnis dieser Arbeit war für Anja Altmann eindeutig: es ist wichtig, dass die Sozialdemokraten auch in der EU stärker vertreten sind, damit die Themen sozial gerecht bearbeitet und umgesetzt werden können. Zum anderen ist noch eine Menge Aufklärungsarbeit in Bezug auf das System Ganztagsschule nötig, und zwar auf allen Seiten. „Da kommt noch einiges an Arbeit auf uns zu, aber wir sollten das positiv angehen und die derzeitige Umgestaltung der Schullandschaft nutzen, um Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerkollegien auf dem Weg zu den verschiedenen Ganztagsschulmodellen ebenso mit zunehmen, wie den Vereinen die Ängste zu nehmen. Das bedeutet Überzeugungskraft und viele Gespräche. Unsere Kinder müssen uns aber mehr Wert sein, als wöchentlich neue Ideen über Schulstandorte öffentlich zu diskutieren. Inhaltliche Arbeit ist hier nötig um langfristige Lösungen zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler zu erreichen, Klienteldenken und Kirchturmmentalität behindern die Zielerreichung eines gerechten und dauerhaft zukunftsfähigen Schulsystems“.