Für die Stadt und die Ortsteile

SPD-Fraktionen in Nienburg

Ökologisches Bauen in der Lehmwandlung und Hotel-Neubau

Veröffentlicht am 06.12.2013 in Kommunalpolitik
 

Neben dem Theater soll das neue Hotel entstehen - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg

Innerhalb von 14 Tagen traf sich der Stadtentwicklungsausschuss zweimal zu Sitzungen. Die Sitzung im Dezember war die sechszehnte Sitzung des Gremiums in 2013. Neben der Definition eines ökologischen Leitbildes für das geplante Baugebiet südlich der Bunsenstraße stand eine Flächennutzungsplanänderung für die Ansiedlung eines Hotels neben dem neuen Ganzjahresbad im Mittelpunkt der Beratungen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass im geplanten Baugebiet „Südlich der Bunsenstraße“, dessen Fläche zur Zeit der Stadt Nienburg gehört, nur Passivhäuser aus ökologisch unbedenklichen Materialien gebaut werden dürfen. Die Verwaltung lehnte in ihrer Beschlussvorlage den Vorschlag ab und schlug eine Förderung bzw. Nachzahlungsverpflichtungen bei Nichteinhaltung von ökologischen Bauvorgaben vor, wobei es keinen Zwang zum Bau eines Passivhauses gibt.

Von Seiten der SPD wurde, wie Rainer Mandt Rainer Mandterklärte, der Zwang, den der Antrag der Grünen beinhaltete abgelehnt. Stattdessen wolle man mit Förderung und Unterstützung ein ökologischeres Bauen erreichen. Daher beantragte die SPD-Fraktion, in Absprache mit der CDU-/FDP-Gruppe, dass jeder der die ab 2016 geltenden Energiestandards einhält 3.000,-- € erhalten soll und beim Bau eines Passivhauses weitere 3.000,-- €.

Daneben soll auch jeder Bauwillige über die Möglichkeiten des ökologischen Bauens mit einer Broschüre informiert werden.

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung von Seiten der Grünen dann beschlossen.

Auch die erneute Auslegung eines Bebauungsplans am Sohrenkamp, mit dem die Erweiterung eines Gewerbebetriebs ermöglicht werden soll, wurde im November beschlossen. Hierbei soll statt einem Ausgleich des Flächenverlusts vor Ort auf ein privates Ökokonto (Flächenvorrat) zurückgegriffen werden.

Mit einem langen Vortrag stellte der Bürgermeister den aktuellen Planungsstand für den Bau eines Hotels neben dem Theater vor. Es ist geplant ein Viersterne-Hotel mit 80 Zimmern zu bauen. Dabei soll das alte Hospiz-Gebäude abgerissen werden. Der Restaurantbereich wir in einem Gebäude untergebracht werden, dass die Umrisse des Hospizes aufnehmen soll. Daneben soll, mit Ausrichtung zum Parkplatz ein moderner Gebäudeteil entstehen, der bei einer Höhe von 19,20 m die Gästeräume beinhalten soll.

Aufgrund des begrenzten Platzes ist der Bau in die Höhe notwendig, wobei die Glaskuppel des Theater nur 17,20 m beträgt. Anja AltmannAnja Altmann erklärte für die SPD-Fraktion, dass man das Hotel und damit auch die benötigte Höhe mittragen wolle, aber es noch offene Fragen zu den Auswirkungen der Höhe gebe. Es sollte nach Ansicht der SPD noch geklärt werden, ob ein Einblick in den Saunagarten möglich sei und ob die privaten Häuser auf der anderen Straßenseite verschattet werden.

Zwar führte der Bürgermeister eine Rechnung vor, wie der Parkplatzbedarf, der durch das Hotel zusätzlich entsteht, gelöst werden kann, aber die SPD hatte hier noch Rückfragen und Anregungen.

Die WG und die CDU/FDP unterstützten die Maßnahme und äußerten auch Klärungsbedarf. Lediglich die Grünen konnten keinen Kritikpunkt erkennen und wiesen jegliche kritische Nachfragen als unbegründet zurück. Das Verhalten der Grünen wurden von den mehreren Sitzungsteilnehmern mit Überraschung aufgenommen, da diese sonst starke Kritiker von größeren Bauprojekten sind.

Nach längerer Diskussion über die Auswirkungen des Hotel-Projekts verzichtete die SPD auf einem zuvor eingebrachten Antrag auf Zurückstellung der Flächennutzungsplanänderung, um die es eigentlich bei dem Tagesordnungspunkt ging, um ein deutliches Zeichen des Rats an den Investor zu geben. Es war mit dem Antrag eine gleichzeitige Beratung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan angestrebt worden, damit die Bürgerinnen und Bürger über alle Fragestellungen informiert werden und Rechtssicherheit für einen Kaufvertrag mit dem Investor geschaffen wird. Im weiteren Verlauf soll nach dem Willen der SPD aber eine zügige Bearbeitung des Bebauungsplans erfolgen, was nach Aussagen des Nienburger Wirtschaftsförderers auch für einen baldigen Baubeginn notwendig ist.

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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