Nach mehreren Jahren abgelehnter und vertagter Versuche wurde in der Sitzung des Stadtrats die Wahl eines Seniorenbeirats beschlossen. Gleichzeitig erneuerte die SPD ihre Forderung für einen Kinder- und Jugendbeirat. Daneben wurde auch über die Festlegung der Überschwemmungsgebiete der Weser, die zentrale Bushaltestelle für die geplante IGS, das Radwegekonzept und die Ablehnung eines Pavement-Management-Systems diskutiert.
Überschwemmungsgebiete
Die Stadt Nienburg sollte eine Stellungnahme zur Festsetzung der neuen Überschwemmungsgebiete der Weser abgeben, die sich an dem hundertjährigen Hochwasser orientieren. In der Ratssitzung forderten die Grünen den Rat auf, sich mit den Auswirkungen des Hochwassers auseinanderzusetzen und mutmaßten, dass Investoren bereitständen, um in den Hochwassergebieten zu bauen.
Klaas Warnecke
betonte, dass man in den jetzt bereits bewohnten Überschwemmungsbereichen Maßnahmen zum Schutz der dort lebenden Menschen schaffen müsse. Die SPD stehe dafür, die neuen Grenzen zu beachten. Noch vor deren Festlegung habe man sich nach den mehrfachen massiven Hochwassern im Osten Deutschlands beim Bebauungsplan Segelwiesen für den Verzicht auf Bauen im Überschwemmungsgebiet eingesetzt. Hier soll künftig nur noch außerhalb der Grenzen des hundertjährigen Hochwassers gebaut werden.
Die CDU-/FDP-Gruppe will auch Schutzmaßnahmen für die Bewohner der Überschwemmungsbereiche.
Der Rat stimmte geschlossen für die vorgeschlagene Stellungnahme
IGS-Bushaltestelle
Von Seiten der CDU-/FDP-Gruppe wurde in Bezug auf die geplante Bushaltestelle an der IGS und BBS Forderungen bezüglich der Schaffung zusätzliche Parkplätze und deren Anbindung ans Straßennetz gestellt.
Ein sicherer Weg der Schüler vom Bus zur Schule, Reduzierung von Gefahrensituationen beim Bringen der Kinder mit dem Auto und zweckmäßige Wege für die Radfahrer sowie die Vermeidung von Staus und Kollisionsgefahren im Einfahrtsbereich der Busse sind hingegen die Prioritäten der SPD-Fraktion bei der Entscheidung über den IGS-Busstandort. In der Sitzung unterstrichen die Sozialdemokraten, dass sie das gemeinsam mit dem Landkreis begonnene IGS-Projekt zum Erfolg führen wollten.
Im Rat wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Pavement-Management-System
Die WG hatte im Rat die Beschaffung eines Pavement-Management-Systems beantragt. Hiermit sollte erreicht werden eine bessere Übersicht über den Zustand der Straßen und eine effektivere Verteilung der Mittel für die Sanierung zu erreichen.
Die Kosten für die Anschaffung der Anwendung und die Zeiten für die Einweisung der Mitarbeiter sowie die Datenerfassung durch diese sollte nach Ansicht von Hartmut Waschke besser für die Sanierungsmaßnahmen genutzt werden. Es gibt eine Übersicht der Straßen, die saniert werden sollten, auch die Kosten sind bekannt und bisher scheiterte die Umsetzung an den Haushaltsproblemen, nicht an der Vorbereitung.
Daher lehnte die SPD-Fraktion, wie auch die große Mehrheit des Rats die Beschaffung ab.
Seniorenbeirat
In ihrem Beitrag forderte Anja Altmann
die anderen Fraktionen auf, zusammen mit der SPD endlich für die Einrichtung eines Seniorenbeirats zu stimmen. Schon lange hatte sich die SPD-Fraktion für die Schaffung dieses Gremiums eingesetzt und war an Widerstand aus den anderen Fraktionen gescheitert. Die Delegiertenwahl ermögliche nun eine kostengünstigere Variante der Wahl, so dass auch finanziell nichts mehr gegen eine Umsetzung spreche.
Weiterhin forderte die neue SPD-Fraktionsvorsitzende von der Verwaltung auch zügig den SPD-Antrag zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats umzusetzen.
Die Grünen lehnte entschieden die Schaffung eines Seniorenbeirats ab. Auch Teile der CDU-/FDP-Gruppe stimmten dann gegen den Antrag. Mehrheitlich beschloss der Rat aber dann die Wahl des Beirats und die Leitlinien für die Seniorenarbeit in der Stadt.
Radwegekonzept
Die SPD sieht Nienburg auf einem guten Stand bei den Radwegen, was man auch an den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung sehen könne, die sich vor allem mit der Beseitigung kleinere Mängel auf den Wegen befassten. Aber es gebe noch eine Menge für die Neufassung des Radwegekonzepts zu tun, vor allem die Verbesserung der Abstellsituation und die Sicherheit auf den Fahrradwege sind hier zu nennen.
Auch von den anderen Fraktionen gab es Unterstützung für die dann vom Rat beschlossene Abwägung.
Weitere Tagesordnungspunkte
Im Verlauf der Sitzung stimmte der Rat für die Aufstellung des Bebauungsplans „Zur Hohen Horst“ in Holtorf, eine Stellungnahme zur Flurbereinigung im Zusammenhang mit dem Bau des Südrings, die Annahme von Zuwendungen, die Verwendung von Protokollauszügen für die Arbeit des Stadtelternrats sowie die Mitgliedschaft des neuen Stadtbrandmeisters im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
