In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung im Frühjahr wurde, wie Ralf Gilster berichtete, über die Änderung der Straßenreinigungssatzung in Bezug auf den Winterdienst diskutiert.
In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung im Frühjahr wurde, wie Ralf Gilster berichtete, über die Änderung der Straßenreinigungssatzung in Bezug auf den Winterdienst diskutiert.
Nach dem Ratsbeschluss im Dezember (Reinigung aller Straßen durch die Stadt) hatte sich der Bürgermeister an die Kommunalaufsicht gewandt, da er den Probleme mit der Beschlussfindung gesehen hatte. Die Aufsicht erklärte aber, dass sie untere anderem aufgrund von fehlenden Informationen keine Entscheidung treffen konnte. Auch die Notwendigkeit einer Beteiligung der Ortsräte beim Ratsbeschluss wurde verneint.
In Folge des Ratsbeschlusses war ein neuer Entwurf für die Straßenreinigungssatzung erarbeitet worden, bei dem die Vorgabe der Reinigung aller Straßen durch die Stadt nach einem internen Einsatzplan, in dem die Straßen nach Dringlichkeit eingestuft sind.
Ein Antrag der SPD auf Veröffentlichung dieses Einsatzplans wurde im Ausschuss abgelehnt.
