Mit dem Start der regelmäßigen Information über die Arbeit der SPD-Fraktionen in der Stadt Nienburg will die Stadtratsfraktion einen Überblick über die Themen der Ratsauschüsse in den ersten Monaten dieser Wahlperiode geben.
Der Sprecher der Stadtratsfraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klaas Warnecke, stellt in diesem Artikel die Schwerpunkte seines Ausschusses dar.
Marienstraße
Erstes großes Thema zu Beginn der Wahlperiode war die Neubebauung der Marienstraße im Bereich des ehemaligen Krankenhauses. Hierfür war vor einigen Jahren ein Bebauungsplan aufgestellt worden, der es dem Investor für das Gelände ermöglichen sollte eine mit den städtischen Gremien abgestimmte Bebauung mit vier Einzelgebäuden auf dem früheren Krankenhausgrundstück umzusetzen. Leider ergab sich in 2011, dass der städtebauliche Vertrag fehlerhaft war, so dass bei einem Verkauf neue Investoren nicht an die Vereinbarungen gebunden waren.
Anfang 2011 wandten sich die neuen Investoren mit ihren Plänen, im Bereich neben der Albert-Schweitzer-Schule ein Gebäude statt Zweien zu bauen. Dabei wurden sie, wie spätere Gespräche zeigten, nicht auf die bisherigen Vereinbarungen hingewiesen, denn ihr Entwurf entsprach zwar dem Bebauungsplan, aber nicht den bisherigen Verträgen.
Nachdem die Mängel in den Verträgen erkennbar waren, ergab sich, dass die neuen Investoren wohl einen sog. Vertrauensschaden gelten machen könnten, wenn die Stadt den Bebauungsplan, wie vom Bürgermeister gewünscht, so ändert, dass zwei statt einem Gebäude zu bauen wären. Die Mehrheit im Rat stimmte gegen eine Anpassung, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden und weil der Investor nach Gesprächen wichtige Punkte in den Plänen für das Gebäude verändert hatte.
Ganzjahresbad
Nach dem der Rat in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode den Bau des Ganzjahresbades beschlossen hatte, wurde intensiv über den Bebauungsplan beraten, der die baurechtliche Grundlage für den Bau schaffen sollte. Dabei war das zentrale Thema die Hochwassersituation im Bereich des geplanten Bades und die Auswirkung von Maßnahmen auf die Wohnbereiche am westlichen Weserufer.
Bürgeranhörungen und Gutachten wurden eingeholt, um zusätzliche Risiken für die Bewohner im Weserumfeld und für das neue Gebäude auszuschliessen. Zur Zeit befindet sich der Bebauungsplan in der zweiten Auslegungsphase, so dass zu vorgenommenen Änderungen Stellungnahmen eingeholt werden.
Südring
Zum geplanten Südring gab es in den vergangenen Jahren eine Arbeitskreis zu Flurbereinigung, der sich um notwendige Änderungen im Wegesystem und Maßnahmen zu Umweltschutz im Zusammenhang mit der Schaffung der neuen Straße zu definieren.
Die Arbeitskreisergebnisse flossen in den Bebauungsplan ein, zu dem auch diverse Gutachten eingeholt worden sind. Aktuell haben sich aber Probleme mit den zuvor mitgeteiltem Bodengutachten ergeben, da neue Untersuchungen einen schlechteren Untergrund für die geplante Brücke im Straßenverlauf zeigten. Daher könnte eine mögliche Weiterführung zu einer Anpassung der bisherigen Planungen führen.
Wohnen in der Innenstadt
Ein weiteres, wenn nicht so umfangreiches Thema, war das Wohnen in der Innenstadt. Im Rahmen der Altstadtsanierung waren viele kleine Gewerbeflächen im Zentrum ausgewiesen worden, die in den sog. 1b-Lagen teilweise leer stehen. Hieraus ergab sich, verbunden mit dem stärker werdenden Wunsch älterer Mitbürgerinnen und Bürger in der Innenstadt zu wohnen, das Ansinnen einiger Eigentümer mehr Wohnen im Zentrum zu ermöglichen. Hierzu wurden Änderungen von Bebauungsplänen auf den Weg gebracht.
Umweltschutz
Der Rat wandte sich gegen die geplante Einleitung von Kalisalzen in die Weser. Leider wurde inzwischen in Hessen diese genehmigt. Als Alternative unterstützte Nienburg die Schaffung eine Fernleitung zur Nordsee.
Der alle zwei Jahre erscheinende Umweltbericht der Stadtverwaltung wurde intensiv beraten. Hierauf aufbauend wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, um den Umweltschutz in Nienburg und vor allem bei der Verwaltung voran zu bringen.
