Aus dem Wirtschafts- und Marketingausschuss vom 09. Oktober:
Das Thema „die Innenstadt soll wieder grüner werden“ beschäftigt diverse Ausschüsse und Arbeitskreise seitdem die Robinien in Nienburg vor vier Jahren aus Sicherheitsgründen gefällt werden mussten.
Der aus dem Wirtschafts- und Marketingausschuss gegründete „Arbeitskreis Innenstadt“ hat in der laufenden Ratsperiode oft über diesen Punkt beraten, aber schon in der allerersten Zusammenkunft und bei der Priorisierung der Themen, war der Mangel an Grünbewuchs in der Innenstadt und der möglichst schnell einzuleitenden Behebung dieses Mangels allen Teilnehmern wichtig. Egal ob diese für die Verwaltung, die verschiedenen Parteien, Schülervertretungen, Werbegemeinschaft oder Behindertenvertretungen sprachen.
Das Ziel des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Ausschussvorsitzenden der CDU, Herrn Bade, welches in Abstimmung mit dem Ausschusssprecher der SPD, Rüdiger Altmann, vereinbart wurde hieß 2012 : bis zum März 2013 sollen diesbezüglich Änderungen durch alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein! Nachdem der CDU Vertreter im Sommer seine Ämter niederlegte, bemühte sich die SPD darum, das Thema und die ersten Umsetzungsmaßnahmen zu forcieren. Die SPD Fraktion und deren Ausschussmitglieder im Wirtschafts- und Marketingsausschuss schlugen eine eingeschobene Ausschusssitzung am 09.10.2013 mit eben diesem Hauptpunkt vor, welche nun auch stattfand.
Im Gegensatz zur letzten Arbeitskreissitzung im August, in der selbst Bürgermeister Onkes zusagte, die Begrünung auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ausschusssitzung zu bringen, klangen in den Aussagen der Verwaltung nunmehr überwiegend Bedenken gegen Neuanpflanzungen durch. Weil wir als SPD jedoch in diesem Jahr wenigstens einen Beginn sehen wollten, war die eingeschobene Ausschusssitzung notwendig um vor Ende des Jahres etwas zu Bewirken, die vom Bürgermeister anvisierte „nächste Sitzung“ wäre erst Ende November gewesen.
Die Diskussion im Ausschuss war ausgiebig und die Position der SPD, vehement vertreten durch den stv. Ausschussvorsitzenden und unterstützt durch die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und WG musste ein zu vertretendes Ergebnis hart erarbeitet werden. Verwaltungsseitig wurde ein CIMA Gutachten angeführt, welches die komplette Umgestaltung der Innenstadt favorisierte und nun gepflanzte Bäume würden dieses später erschweren. Die SPD vertrat die Ansicht, das eine Rundumsanierung der Innenstadt bei der momentanen wirtschaftlichen Situation kaum mittel- eher langfristig umsetzbar wäre und man dann eben um vorhandenen Bäume herum planen müsse.
Daraufhin wurden von der Verwaltungsspitze die bisher besprochenen 12 Standorte nach erdverlegten Versorgungsleitungen kategorisiert und eine Bepflanzung auf, oder in der Nähe von Gasleitungen als problematisch abgelehnt, nach hitziger Diskussion kam letztendlich ein einziger Standort als völlig unproblematisch heraus (Georgstraße vor Kolossa) und zwei weitere mit Einschränkungen.
Als Sprecher der Verwaltungsspitze formulierte Herr Gerold Gründe, aus denen mobile Pflanzbehälter abzulehnen seien, stellte jedoch im gleichen Zuge ansehnliche, zudem preiswerte und vom Bauhof händelbare Behälter vor. Die Kosten wurden anhand der ursprünglich geplanten 12 Standorte teuer gerechnet, dies liess der Ausschussvorsitzende so nicht gelten, schließlich sprach man nur noch über maximal drei feste Baumneupflanzungen und drei mobile Pflanzungen.
Wenn auch nicht im anfänglich gewünschten Umfang so haben wir mit einstimmiger Unterstützung der anderen Parteien nun wenigstens einen sichtbaren Beginn im Jahr 2013 durchgesetzt. Dies steht natürlich unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, aber angesichts der erfreulichen Tatsache, das Stiftungen und Privatleute die Begrünung sponsern möchten, sieht die SPD nach vielen Jahren nunmehr Bewegung in der Sache, denn die Kosten für diesen Beginn belaufen sich auf wenige tausend Euro und wenn man die mobilen Behälter erst für 2014 einstellt, dann sind es vielleicht 2000 €, viel weniger als so manches Gutachten. Da selbstverständlich auch die SPD keine Gefahren und absehbare Folgekosten durch Bäume auf Gasleitungstrassen wünscht und die Verwaltung sich seit dem Fällen der Robinien vor vier Jahren offensichtlich keine Gedanken um alternative Standorte gemacht hat werden die Versorgungsleitungen kurzfristig zum Problem. Mobiles Grün ist jedoch besser als gar keines und ein oder zwei neue Bäume sind besser als nocheinmal vier Jahre ohne Bewegung, daher stimmten die Vertreter der SPD Ratsfraktion der letztendlich schwer erkämpften Minimallösung zu- wir bleiben jedoch aktiv, das Thema ist lange nicht vom Tisch!
