Der geplante Bau eines Hotels am Ganzjahresbad stand im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres. Daneben scheiterte erneut der Versuch einen Seniorenbeirat einzurichten.
Der Sitzung vorangegangen waren ratsinterne Informationen und Gespräche über den geplanten Bau eines Hotels mit 80 Zimmern. Direkt neben dem Ganzjahresbad gelegen, besteht nur eine begrenzte Fläche, auf der daher mit einer Höhe von 19,20 m gebaut werden soll.
Für die SPD-Fraktion betonte Klaas Warnecke
, dass man für den Bau des Hotels sei, da in Nienburg Bedarf für ein großes Hotel sei. Mit mehr Gästen wird Nienburg bekannter, was sich positiv auf künftige Besuchszahlen auswirken würde. Auch die neuen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen seien gut für Nienburg. Im weiteren Verlauf sollten aber die Fragen bezüglich einer möglichen Beschattung der benachbarten Wohnhäuser, der Verhinderung des Einblicks in den Saunagarten und die Parkplatzsituation geklärt werden.
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dann für die Änderung des Flächennutzungsplans und den grundsätzlichen Maßnahmenbeschluss.
Nach langer Vorbereitung entschied der Rat auch über Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung, die eigentlich zu Beginn jeder Legislaturperiode zu beschließen sind. Einige Ratsmitglieder kritisierten, dass die Vorlagen nicht in den Ortsräten behandelt worden sind, obwohl dies rechtlich nicht notwendig ist. Daher gab es auch bei allen Punkten Gegenstimmen.
Die WG-Fraktion scheiterte mit ihrem Vorhaben, dass das Verbot der Wappen-Nutzung für politische Gruppen, das zur Verhinderung der Nutzung durch Extremisten eingefügt wurde, aus der Hauptsatzung gestrichen wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den WG-Antrag ab.
Da im Vorfeld der Beratung von Leitlinien zur Seniorenarbeit, die auch das Ziel der Schaffung eines Seniorenbeirats verfolgen, das Thema Kosten sehr kritisch diskutiert wurde, beantragte Cornelia Feske
, dass erst mal über Wahl- und Geschäftsordnung entschieden werden sollte und anschließend ein Termin für die Wahl gefunden werden sollte, der auch in 2015 liegen könnte. In der Diskussion wurde aber bei den Grünen und teilweise auch der CDU/FDP-Gruppe erneut genereller Widerstand gegen einen Seniorenbeirat deutlich. Die SPD kritisierte, dass die Grünen mit ihrer Ablehnung auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ohne deutschen Pass, den diese sollten auch beim Seniorenbeirat mitwählen, verhindern würde.
In einer intensiven Diskussion forderten die SPD-Redner, dass endlich mal entschieden werden sollte, denn Vertagungen hatte es schon oft zu diesem Thema gegeben. Aber mit knapper Mehrheit wurde der Vorschlag vertagt.
Hartmut Waschke
unterstützte für die SPD die Anschaffung eines Hubsteigers für 230.000,-- €. Damit wolle man der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen im ausreichend Umfang nachkommen und kann durch das Verleihen an andere Kommunen auch Erträge erzielen.
Auf eine Anfrage des SPD hin erklärte die Verwaltung, dass man sich um eine Registrierung der Nienburger EU-Bürgerinnen und –Bürger bemühen wolle, damit diese bei der kommenden Europa-Wahl ihr Stimmrecht nutzen können.
