In der November-Ratssitzung wurde unter anderem über die Kostensteigerung beim Südring, einen Antrag zur Instandhaltung des Straßennetzes und die ökologischen Leitlinien beim neuen Baugebiet im Bereich Bunsenstraße diskutiert.
Die WG-Fraktion beantragte die Anschaffung eines Pavement Management Systems. Hierüber sollen die Instandhaltungsmaßnahmen für die städtischen Straßen gesteuert und verwaltet werden. Für die SPD begrüßte Anja Altmann
das Ansinnen des Antrags, verwies aber darauf, dass der Aufwand für die Einführung bei der weiteren Beratung über den Antrag berücksichtigt werden sollte. Es erfolgte eine Verweisung in den Bauausschuss.
Der Rat beschloss einstimmig die anstehende Bürgermeisterwahl zusammen mit der Europawahl am 25. Mai 2014 durchzuführen.
Bausprecher Hartmut Waschke
kritisierte die deutliche Kostensteigerung die sich bei der Verlegung der Harzwasserleitung im Zusammenhang mit dem Bau des Südrings ergibt. Er betonte, dass man hier eigentlich eine bessere Vorarbeit des zuständigen Büros erwartet hätte. Inzwischen seien die Planungen aber soweit vorangeschritten, dass ein Aussteigen aus dem Projekt die Stadt viel Geld kosten würde und daher würde die SPD dem Vorhaben zustimmen.
WG und CDU/FDP-Gruppe äußerten ebenfalls Kritik an der Erhöhung der Kosten, während die Grünen ihre grundsätzliche Ablehnung des Südrings wiederholten. Letztendlich wurde mit großer Mehrheit der Übernahme der Aufwendungen für die Verlegung der Harzwasserleitung zugestimmt.
Zur Definition des ökologischen Leitziels für das Baugebiet „Südlich der Bunsenstraße“ kam es im Rat zu einer intensiven Diskussion. Dabei kritisierte die CDU/FDP-Gruppe massiv den ursprünglichen Antrag der Grünen, der zwingende Vorgaben zur Bauweise und zur Energienutzung vorsah. Die SPD-Fraktion hatte im Stadtentwicklungsausschuss nach Absprache mit CDU/FDP eine Änderungsantrag gestellt, der die Förderung mit 3.000,00 € von Häusern vorsah, bei denen nach den Vorgaben der neusten Energieeinsparverordnung gebaut würde. Den gleichen Betrag zusätzlich sollten Bauherrn bei der Errichtung von Passivhäusern erhalten. Daneben sollen die Bauinteressierten eine Informationsbroschüre zu den Möglichkeiten ökologischen Bauens erhalten. Klaas Warnecke
unterstrich, dass die Ziele besser mit Fördern und Unterstützen als mit Zwang zu erreichen seien.
