Verstetigung von ExWost soll in den Haushalt - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg
Mit einem Vortrag und intensiven Nachfragen beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss erneut mit der Regionalstrategie zur Daseinsvorsorge. Wie zurzeit in allen anderen Ausschüssen stand daneben auch der Haushalt 2014 im Mittelpunkt der aktuellen Sitzung. Des Weiteren wurde über die Umwandlung eines Gewerbegrundstücks in den Köhlerbergen in ein Mischgebiet diskutiert, um so die Ansiedlung eines Betriebes zu ermöglichen.
Regionalstrategie Daseinsvorsorge
Der zuständige Regionalmanager Timo Fichtner vom Regionalmanagement Niedersachsen stellte die einzelnen Bereiche der geplanten Regionalstrategie zur Daseinsvorsorge vor: hausärztliche Versorgung, Mobilität und Siedlungsentwicklung. Es wurde dabei neue Strukturen für die Ansiedlung von Ärzten in bestimmten Räumen der beteiligten Landkreise entwickelt, die aber nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Änderung ihrer Versorgungsbezirke genutzt werden sollen.
Es wurde ein Programm für ein Leerstandskataster entwickelt, welches aber aufgrund der Mehrfamilienhäuser in Nienburg für die Stadt nicht genutzt werden kann. Schon seit längerem arbeitet daher der Fachbereich Stadtentwicklung an einem eigenen Baulückenkataster, das kurz vor der Fertigstellung steht.
Anja Altmann
erkundigte sich nach den Überlegungen zum altersgerechten Bauen, da viele ältere Menschen sich zu einem Umzug in die Stadt gezwungen sähen. Herr Fichtner betonte, dass man hierüber intensive beraten habe und versuche einen Teil mit der geplanten Strategie aufzufangen.
Auf Nachfrage von Rainer Mandt
wurde berichtet, dass zur Zeit nur der Mitgliedsbeitrag von 2.200,-- € im Zusammenhang mit der Strategie von der Stadt zu tragen sei.
Trotz zahlreicher interessanter Ansätze, die von allen Fraktionen gelobt wurden, ist die Strategie nach Ansicht der SPD-Fraktion eine Vertiefung notwendig, da vieles nach Aussage des Regionalmanagements nur ein Mindestkonsens sei. Ausschussvorsitzender Klaas Warnecke kritisierte, dass die Strategie gute Lösungen für die Landgemeinden beinhalte, aber kaum Ansätze für Nienburg beinhalte. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Probleme mit der Infrastruktur werde immer mehr vom Mittelzentrum erwartet. Daher wäre es gut, wenn Kreisgemeinden dies beim Blick auf Nienburg stärker berücksichtigen würden.
Haushalt
Bei der Vorstellung der Haushalspositionen wurde von der Verwaltung berichtet, dass erfreulich viele Ausgleichzahlungen für die Soziale Stadt Lehmwandlung bereits über Ablösungsverträge gezahlt wurden, so dass hier im nächsten Jahr noch Maßnahmen umgesetzt werden könnte. Dazu gehört auch ein Pilotprojekt von BAWN und GBN Wohnungsunternehmen, bei dem ein unterirdisches Müllsystem getestet werden soll.
Da ExWost an der Alpheideschule jetzt ausläuft, schlägt die Verwaltung eine Verstetigung durch Übernahme der Kosten für eine Bildungsbegleitung sicherzustellen. Die SPD unterstützt dieses Ansinnen, wie Klaas Warnecke
mitteilte, da dies wichtig für die Schaffung eines Familien- bzw. Stadtteilzentrums sei.
Zusätzliche Aufgaben übernimmt die Stadt im Bereich ÖPNV und erhält hierfür dann Mittel vom Landkreis.
Zwecks weiterer Fraktionsberatungen wurde der Beschluss auf Ende November vertagt.
Gewerbliches Bauen in den Köhlerbergen
Zur Diskussion standen eine Flächennutzungsplanänderung und eine Bebauungsplanänderung in den Köhlerbergen. Hierbei soll eine Gewerbefläche in eine gemischt genutzte Baufläche umgewandelt werden. Der Investor will hier ein Gewerbeobjekt errichten, aber auch ein Privathaus.
Die SPD begrüßt die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Gewerbeansiedlung und wird daher dem Vorhaben zustimmen. Aber es soll sichergestellt werden, dass die Wohn- und gewerbliche Bebauung gleichzeitig, bzw. die Unternehmensansiedlung zuerst, erfolgen. Die Verwaltung sicherte zu, dies im weiteren Verfahrensgang umzusetzen.
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Beschlüsse.
