Für die Stadt und die Ortsteile

SPD-Fraktionen in Nienburg

Erster Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt

Veröffentlicht am 09.09.2013 in Kommunalpolitik
 

(c) SPD-Parteivorstand

Die Verwaltung legte dem Finanzausschuss den ersten Entwurf für den Haushalt 2014 vor. Dabei boten die Ratsfraktionen dem Bürgermeister erneut den Abschluss einer Zielvereinbarung „Personal“ an. Des Weiteren wurde in der Sitzung über die Besetzung von Gremien der neu geschaffenen Unternehmen Avacon AG und der GBN Kabelunternehmen beraten.

Für den Haushalt 2014 hatte die Verwaltung auf Wunsch der Politik auf die Streichung von Investitionswünschen und beantragten Sondermaßnahmen bei der Aufstellung des ersten Entwurfs verzichtet. So soll der Rat in die Lage versetzt werden alle möglichen Maßnahmen zu erfahren und eigene Prioritäten für die weitere Haushaltsberatung zu setzen.

Kritisiert wurde von den Ausschussmitgliedern, dass die Verwaltung von der Politik erwartet die rund 1,1 Mio. Euro Unterdeckung des Ergebnishaushaltes durch zahlreiche Streichmaßnahmen zu schließen. Eine massive Sparrunde wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Es wurde in der Diskussion auf die Kürzung des Gewerbesteueransatzes um 2 Mio. Euro gegenüber den Vorjahren und die Mitteilungen über die bundesweit hohen Steuereinnahmen hingewiesen.

Die SPD- und die CDU-Fraktion boten dem Bürgermeister erneut den Abschluss einer Personal-Zielvereinbarung, die dem Bürgermeister im Rahmen von Zielvorgaben eigenständigeres Handeln bei Personalstrukturen, aber auch Budgetvorgaben für den Haushalt, beinhalten. In den bisherigen 7 Jahren seiner Amtszeit hatte der Bürgermeister bisher den Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger, abgelehnt.

Die Verwaltung will auch eigene Prioritätsvorschläge für Investitionen und Sondermaßnahmen vorlegen, wobei sie zusicherte, dass diese dann auch im kommenden Jahr abgearbeitet werden könnten.

Da der eon-Konzern seine Organisationsstrukturen umbaut hat und die Anteile der kommunalen Miteigentümer von der eon-Avacon in die Avacon AG überführt worden sind, war eine Neuregelung der Vertretung in der Hauptversammlung notwendig. Der Ausschuss empfahl, wie bei der Vorgängergesellschaft, den Bürgermeister zu entsenden.

Zum Betrieb eines Kabelnetzes für die Mieter ihrer Wohnungen musste die GBN Wohnungsunternehmen aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ein Tochterunternehmen, die GBN Kabelunternehmen, gründen. Hierfür waren die Aufsichtsratsmitglieder zu benennen. Zur Erzielung von Synergieeffekten, da die neue Firma nur die eine Spezialaufgabe hat, benannten SPD und CDU ihre Aufsichtsratsmitglieder der Mutter auch für das neue Gremium. Grüne und WG lehnten dies für ihre Vertreter ab.

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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