Da Nienburg von wegbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen betroffen ist, waren zum Haushaltsausgleich leichte Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer sowie weitere Maßnahmen notwendig. Die Haushalts-Diskussion wurde in der letzten Ratssitzung intensiv geführt.
In vielen Gemeinden wird von steigenden Steuereinnahmen berichtet, aber Nienburg musste in den letzten Jahren mit sinkenden Gewerbesteuern und fehlendem Ausgleich durch Land oder Bund kämpfen. Trotz verschiedener Sparmaßnahmen, über die auch lange in den verschiedenen Gremien sowie zwischen Politik und Verwaltung diskutiert worden war, konnte kein Ausgleich des Haushalts für 2014 erreicht werden.
Da es sich schwierig gestaltete für tiefere Einschnitte in freiwillige Leistungen der Stadt Mehrheiten zu finden, wurde die Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig. Hartmut Stöver-Umgelder
, der Vorsitzende des Finanzausschusses wies im Rat darauf hin, dass die Erhöhungen moderat gestaltet seien. In weiteren Beiträgen aus der SPD-Fraktion wurde auch berichtet, dass in anderen vergleichbaren Gemeinden die Sätze höher liegen würde, was im Bericht des Rechnungsprüfungsamts dargestellt ist.
Der Großteil der CDU/FDP-Gruppe lehnte die Maßnahmen ab und forderte stattdessen eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, die von SPD und den Grünen abgelehnt wurde.
Die Grünen waren zum Teil auch gegen den Haushalt, wobei sie in ihren Wortbeiträgen auf den Südring verwiesen. In den Wortbeiträgen der anderen Fraktionen wurde auf die Bedeutung des Projekts für die Schaffung von Gewerbeflächen verbunden mit neuen Arbeitsplätzen und späteren Steuereinnahmen verwiesen. Im Vorfeld der Sitzung war in der SPD-Fraktion noch darüber gesprochen worden, dass ein Stopp zu diesem Zeitpunkt mehrere hunderttausend Euro kosten würde und den Problemteil des Haushalt, in dem sich die laufende Arbeit findet, nicht entlasten würde.
Wie auch die CDU/FDP-Gruppe verwies Klaas Warnecke
in der Diskussion auf die immer noch fehlende Aufgabenkritik und die vom Bürgermeister abgelehnte Zielvereinbarung zum Personal, die als Steuerungsinstrumente viel für den Haushalt erreichen könnten. Er bezeichnete die geplante Steuer- und Gebührenerhöhung als „Mist“, betonte aber, dass man keine echten Alternativen gehabt hätte. Ein Zugriff auf die GBN-Erträge, wie es die Grünen wollten, würde dort Projekte und den sehr guten Sanierungsstand gefährden.
Anja Altmann
unterstrich, dass man mit der breiten Verteilung der Erhöhungen auf Viele auch auf die Streichung von Leistungen für Viele verzichten konnte und eine Umlegung auf einzelne Gruppen nicht in Ordnung wäre.
Letztendlich wurde der Haushalt im Wesentlichen mit den Stimmen der SPD, von Teilen der Grünen und der WG beschlossen.
Zu Beginn der Sitzung wurde kurz das neue Baugebiet an der Führse thematisiert. Cornelia Feske
, die Holtorfer Ortsbürgermeisterin begrüßte, dass es nun endlich losginge, da viele Menschen dort bauen wollten.
Die Wichtigkeit der Anschaffung eines Mehrzweckgeräteträgers unterstrich Hartmut Waschke, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er äußerte, dass so vor allem beim Winterdienst teure Bestellung von externen Diensten reduziert werden könnten.
