Für die Stadt und die Ortsteile

Auch die Verwaltungs-Projekte der kommunalen Zusammenschlüsse sollen offen gelegt werden - (c) SPD-Bundesvorstand

Für die letzte Ratssitzung hatte die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zu "Mehr Transparenz und Demokratie bei kommunalen Zusammenschlüssen" gestellt. Hiermit sollte eine stärkere Information der Bürgerinnen und Bürger über die Vereine, in denen die Stadt Nienburg Mitglied ist erreicht werden. Auch die Mitwirkungsmöglichkeit des Rats bei den Projekten der Zusammenschlüsse sollten gestärkt werden.

Zahlreiche grundlegende Projekte der Kommunen werden heutzutage überregional von den Verwaltungen erarbeitet. Hierfür wurden Zusammenschlüsse wie zum Beispiel die Metropolregion oder die REK Weserberglandplus gegründet. Aber auch für Themen, die gemeinsame Maßnahmen notwendig machen oder zu Marketingzwecken gibt es Vereine wie WABE und die Deutsche Fachwerkstraße.

Die Stadt Nienburg ist in zahlreichen Organisationen Mitglied, aber welche dies sind, ist kaum jemandem außerhalb der Verwaltung bekannt, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst  Prüfer berichtete. Da meist nur der Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter in den Gremien  mitwirkten, erfahre man selten etwas über die Arbeit der Vereine.

Daher hatte die SPD-Fraktion zur letzten Sitzung des Stadtrats einen Antrag für „Mehr Demokratie und Transparenz bei kommunalen Zusammenschlüssen“ gestellt. Hierin wurde eine komplette Aufstellung aller Mitgliedschaften gefordert, die neben den Ratsmitgliedern auch über das Internet den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden soll.

Transparenz über die Arbeit der Organisationen soll auch durch die mindestens halbjährliche Berichterstattung in den zuständigen Fachausschüssen erreicht werden.

Bei der Einbringung des Antrags im Rat unterstrich Klaas Warnecke, dass für die SPD das Motto „Mehr Demokratie wagen“ auch heute noch wichtig ist. Daher müssten die Themen, die Nienburg betreffen auch öffentlich behandelt werden. „Der Rat als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger muss mitwirken können“, so Warnecke weiter. Bisher waren die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, da die Projektergebnisse aus den Zusammenschlüssen gleichzeitig bei allen beteiligten Kommunen zur End-Abstimmung vorlagen. Wenn künftig Entscheidungen anstehen, sollen nach dem Antrag die Ausschüsse frühzeitig über die Beratungen in den Gremien der Vereine informiert werden und so die Möglichkeit erhalten eigene Vorstellungen in die späteren Entscheidungen einzubringen.

Normalerweise werden neue Anträge der Fraktionen zuerst in einen Ausschuss verwiesen, aber in diesem Fall gab es sofortige Zustimmung aller Ratsmitglieder und so wurde der SPD-Antrag direkt vom Rat beschlossen.