Kurz nach dem Beschluss des Rats stand der erste neue Baum - (c) SPD-Stadtratsfraktion Nienburg
Das Thema Umwelt stand in verschiedener Form auf der Oktober Sitzung des Stadtrats. Zum einen wurde über einen Ratsantrag der Grünen für ein Baugebiet diskutiert und zum anderen wurde über die Wieder-Bepflanzung der Innenstadt entschieden. Weitere Themen, die zu größeren Wortbeiträgen führten waren die neue Gebührenordnung der Stadtbibliothek und die Umbenennung eines Teils des Bürgermeister-Stahn-Walls in Ernst-Thoms-Platz.
Wieder-Bepflanzung der Innenstadt
Auf die gerade erfolgte Fällung der letzten Straßenbäume im Bereich der nördlichen Langen Straße wies Rüdiger Altmann
, Mitglied im Arbeitskreis Innenstadt, in der Diskussion hin. Dies würde noch einmal die Notwendigkeit des Handelns unterstreichen, denn vier Jahre habe es von Fällen der Bäume an der Langen Straße bis zur heutigen Entscheidung gebraucht. Deutliche Kritik wurde in diesem Zusammenhang gegenüber der Stadtverwaltung geäußert, die bis zuletzt den Eindruck hinterlassen hatte, dass sie die neuen Anpflanzungen verhindern wolle.
Die SPD hat über den Wirtschafts- und Marketingausschuss die Entscheidung vorangetrieben, so dass zumindest für einige Standorte eine zeitnahe Bepflanzung möglich wird. Für weitere Plätze soll mit mobilem Grün gearbeitet werden. Auch aus den anderen Fraktionen gab es ein positives Meinungsbild für die Wiederbegrünung der Innenstadt, was zu einem einstimmigen Beschluss des Rates führte.
Baugebiet „Südlich der Bunsenstraße“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, für das geplante Baugebiet südlich der Bunsenstraße festzulegen, dass nur Passivhäuser mit ökologisch unbedenklichen Materialien gebaut und der gesamte Energiebedarf über regenerative Energien werden darf. Für die SPD-Fraktion begrüßte Klaas Warnecke
die Intention des Antrags. Wie in ihrem Wahlprogramm aufgeführt, unterstützt die SPD ökologisches Bauen und damit auch die bisherigen Planungen für das Gebiet an der Bunsenstraße. Der Antrag enthalte aber zu viel Vorschriften, statt Verpflichtung wolle man lieber Förderung und Unterstützung. Hierzu hat die Fraktion Ideen entwickelt, die in die weitere Beratung eingebracht werden sollen.
Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen, nach dem auch die WG-Fraktion und die CDU-/FDP-Gruppe ähnliche Bedenken wie die SPD vorgetragen hatten.
Gebührenordnung der Stadtbibliothek
Nach über 10 Jahren sollte die Gebührenordnung der Stadtbibliothek angepasst werden. Neue Angebote, wie zum Beispiel die im kommenden Jahr beginnende Onleihe für E-Medien, wurden seit dem den Nutzern zusätzlich zur Verfügung gestellt. Alle Fraktionen im Rat sprachen sich für diese Änderung aus, so auch grundsätzlich die Vertretung der Linken. Aber sie würde gegen den Vorschlag stimmen, da die Gebühr für Ersatzausweise von 2,50 € auf 5,00 € erhöht würde. Da dies auch Kinder und Jugendliche treffen würde, führe dies nach Meinung der Linken zum Ausschluss ärmerer Familien von der Büchereinutzung. Rüdiger Altmann hielt dem entgegen, dass auch Kinder zum sorgfältigen Umgang mit ihren Ausweisen angehalten werden sollten.
Mit großer Mehrheit wurde die Änderung dann vom Rat beschlossen.
Ernst-Thoms-Platz
Aufgrund von Vorschlägen aus der Bevölkerung wurde die Umbenennung des Springbrunnen-Bereichs am Bürgermeister-Stahn-Wall in Ernst-Thoms-Platz vorgeschlagen. Rolf Warnecke
betonte in der Diskussion die Verdienste des Nienburger Ehrenbürgers und die Zustimmung der SPD für den Vorschlag. Er kritisierte aber die aufkommenden Vorschläge für weitere Umbenennung in der Altstadt. Zum historischen Nienburg gehörten auch die alten Straßennamen und deren Erhaltung habe man daher auch im Rahmen der Altstadt-Sanierung vereinbart. Man könne für respektable Personen auch an anderen Stellen geeignet Straßen zur Benennung finden.
