Eigentlich sollte der Stadtrat in der Ratssitzung am 26. September über die Bildung eines Seniorenbeirats entscheiden. Trotz einer seit zehn Jahren andauernden Diskussion beantragte die CDU/FDP-Gruppe die Vertagung des Beschlusses und erhielt hierzu Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen, der WG und den Linken. Lediglich die SPD und Bürgermeister Onkes stimmten für eine Entscheidung über den Seniorenbeirat, um auch, wie es Rolf Warnecke erklärte, das ehrenamtliche Engagement der vielen Aktiven zu würdigen.
Hintergrund zur Bildung des Seniorenbeirats.
Im Jahr 2000 hatte die SPD erstmals den Antrag für die Schaffung eines Seniorenbeirats in der Stadt Nienburg eingebracht. Mit vielen, teilweise stets gleichen Argumenten, wurde die Diskussion geführt und es kam zu keiner Entscheidung.
Gruppen aus verschiedenen sozialen und politischen Bereichen sowie Einzelpersonen fanden sich im Laufe der Jahre zu einer Arbeitsgemeinschaft zur Gründung eines Seniorenbeirats zusammen. Da auch ein erneuter Entscheidungsversuch im Jahr 2009 scheiterte, führte diese Gruppe in eigener Regie und mit eingeschränkter logistischer Unterstützung der Verwaltung (Wählerverzeichnis und Bereitstellung Wahlraum) eine Wahl zum Seniorenbeirat durch.
Die Wahl war aber erst zwei Wochen vor der Wahl in der Presse veröffentlich worden und es gab nur so viel Kandidatinnen und Kandidaten wie es auch Sitze im Beirat geben sollte. Daneben gab es nur einen Wahlraum und keine Möglichkeit zur Briefwahl. So ergab sich auch eine geringe Wahlbeteiligung von nur 1,3%.
Die Verwaltung bot dem so gewählten Beirat, wie auch einige Monate zuvor der Gründungs-Gruppe, die Entsendung von sogenannten Experten, die also im Einzelfall in den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse Rederecht hatten, an. Der neue Beirat machte hiervon Gebrauch und war bei den Sitzungen regelmäßig vertreten.
Leider kam es aufgrund von persönlichen Differenzen zu einer Spaltung des Beirats in 2 Gruppen. Daraufhin wurde der Beirat von der Verwaltung als aufgelöst bewertet und das Expertenrecht den benannten Personen entzogen.
Aber auch heute sind regelmäßig diese Seniorinnen und Senioren bei den Sitzungen als Zuhörer zu finden.
Vertagung der Grundsatzentscheidung
Nach dem im Juli vom Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales die Bildung eines Seniorenbeirats von allen Fraktionen mit Ausnahme einer Vertreterin der Grünen empfohlen worden war, sollte in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hierüber entschieden werden.
Obwohl der Beschlussvorschlag nur eine Grundsatzentscheidung für die Bildung darstellen sollte, dem gemäß Vorschlag die Entscheidung über eine Wahlordnung und eine Satzung mit der Festlegung von Aufgaben sowie Rechten folgen sollten, wurde von der CDU/FDP-Gruppe die Vertagung des Beschlusses mit der Begründung, dass man ja nicht wisse was der geplante Seniorenbeirat machen solle, beantragt.
In der Diskussion begründeten die anderen Fraktionen ihren eigenen Vertagungswunsch unter anderem damit, dass die Wahlbeteiligung bei der ersten Wahl so gering war, ohne die oben dargestellten Gründe zu erläutern. Auch die persönlichen Differenzen der bisherigen Akteure wurden gegen einen neuen Seniorenbeirat angeführt.
Die Grünen lehnten die Einrichtung eines Beirats generell ab, stimmten aber trotzdem mit den anderen Fraktionen für eine Vertagung.
Auch die Vertreterin der Linke stimmte, wenn auch ohne Begründung, für die Vertagung.
Neben dem Bürgermeister stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für eine Behandlung des Antrags. Der Fraktionsvorsitzende, Rolf Warnecke, betonte das langjährige ehrenamtliche Engagement von vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass mit dem Grundsatzbeschluss anerkannt würde. Viele Argumente für und gegen seien in den letzten Jahre im Detail betrachtet worden, so dass eine Entscheidung über einen Beirat in der Ratssitzung getroffen werden könnte. Alle weiteren Aspekte werden zur Zeit nach Angaben der Verwaltung vorbereitet und sollten dann baldmöglichst beraten werden, damit ein Seniorenbeirat gewählt werden kann.
