Neben dem Ratsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Kinder- und Jugendbeirat waren diverse Bebauungspläne und die Budgetvereinbarung mit dem Sprotte-Verein Thema in der vergangenen Ratssitzung. Intensiv wurde über die Erhebung von Parkgebühren für Pendler-Parkplätze im Bereich des Bahnhofs diskutiert.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen für die beiden Pendlerparklätze hinter dem Bahnhof (im sog. Ahornbusch-Gebiet) künftig Parkgebühren zu erheben.
Da die Stadt zwar für die Verwaltung dieser Parkplätze zuständig ist, aber die Bahn AG Anspruch auf die Gebührenerträge hätte, ist aber eine vertragliche Vereinbarung mit ihr notwendig, damit die Einnahmen auch bei der Stadt verbleiben können. Bisher hatte es nur Gespräche hierzu gegeben, aber eine feste Vereinbarung konnte die Verwaltung zur Sitzung nicht vorlegen.
Fraktionsvorsitzender Rolf Warnecke erklärte in der Debatte, dass die Plätze als kostenloses Park- und Ride-Angebot gebaut worden seien und hiermit Pendler an den Standort Nienburg gebunden werden sollten. Hierfür hatte die Stadt ein großes Fördervolumen erhalten.
Bei einer Gebührendinführung besteht nach Ansicht von Rolf Warnecke das hohe Risiko, dass Pendler künftig nach Eystrup, Linsburg oder Neustadt ausweichen werden, wo man kostenlos parken kann
Schon jetzt parkten viele, die den Bahnhof Nienburg nutzen wollen, in den Bereichen rund um den Bahnhof. Da im Nahbereich eine Zwei-Stunden-Zeitgrenze gilt, stehen viele etwas weiter weg. Hier könnte es zu verstärktem Parken kommen, wenn man ab Nienburg fahren wollen, aber keine Parkgebühren entrichten will. Dies könnte zu Konflikten mit den Anwohnern führen, wenn diese ihre eigenen Autos nicht mehr abstellen könnten.
Auch der zu erwartende stärkere Parksuchverkehr beunruhigt nach Angaben von Rolf Warnecke Anwohner im Bahnhofsumfeld, da die Suche nach kostenlosen Plätzen stärker werden wird.
Ungeklärt bleibt auch bei der Verwaltungsvorlage, dass die Bewohner von einigen Bahnhofnahen Gebäuden kostenlose Parkrechte auf einem der beidem Pendlerparklätze hatten. Hier hätte geklärt werden müssen, ob hier noch Rechte bestehen und wie mit diesen umgegangen werden soll.
Aufgrund unterschiedlicher Meinungsbilder in der Fraktionssitzung über die Gebührenerhebung auf den Parkplätzen war die Abstimmung freigegeben worden. Letztendlich stimmten nach der Diskussion im Rat bei einer Enthaltung aller anderen Fraktionsmitglieder gegen den Verwaltungsvorschlag.
