Für die Stadt und die Ortsteile

SPD-Fraktionen in Nienburg

SPD setzt sich beim Winterdienst durch

Veröffentlicht am 29.12.2012 in Kommunalpolitik
 

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2012 war das zentrale Thema der SPD-Ratsantrag zum Winterdienst. Im Frühjahr 2012 war die Straßenreinigungsverordnung in verschiedenen Punkten angepasst worden. Dabei war auch eine Regelung hineingekommen, die explizit den Winterdienst auf der halben Straßenbreite durch die Bürgerinnen und Bürger vorsah. Ausgenommen war eine gewisse Zahl an Straßen, die in einem Verzeichnis der Verordnung aufgeführt sind; hier sollte der Winterdienst durch die Stadt vorgenommen werden.

Die SPD setzte sich nach einer langen Diskussion und Geschäftsordnungsdebatten durch und konnte eine Mehrheit für eine Aufhebung der umstrittenen Regelung erreichen.

Schon Mitte November, nach dem die neue Straßenreinigungsverordnung veröffentlicht wurde und man sich in der SPD-Fraktion mit den neuen Regelungen noch einmal, mit Abstand zur ursprünglichen Beratung im Frühjahr, befasste, wurde man auf einige problematische Punkte in der Textformulierung aufmerksam. Speziell die Reinigung der Straßen durch einen Teil der Bürgerinnen und Bürger, während andere von der Stadt im Winter gesäubert werden sollten, wurde diskutiert. Daher entschloss man sich zur Einreichung eines Änderungsantrags im Stadtrat, der am 29.11.12 bei der Stadt vorlag.

Daneben wurde, vor allem im Laufe des Dezembers, von vielen Menschen in Leserbriefen die Neuregelung kritisiert. Diverse Fraktionsmitglieder berichteten von persönlichen Gesprächen, in denen die Straßenreinigung bei Schnee massiv abgelehnt wurde.

Zu Beginn der Debatte im Stadtrat begründete Rolf Warnecke Rolf Warneckeden SPD-Antrag. Er wies dabei auf die notwendige Gleichbehandlung der Menschen in der Stadt hin. Des Weiteren sei die Formulierung „bei Bedarf“ dehnbar und die Übertragung der Haftung auf die Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen. Rolf Warnecke forderte eine Entscheidung in dieser Ratssitzung, damit vor einem Wintereinbruch die Regelung zur Befreiung der Straßen von Schnee durch einen großen Teil der Nienburgerinnen und Nienburger wieder aufgehoben sei. Über eine neue Satzung ohne eine solche Vorschrift könne dann im neuen Jahr in den Gremien beraten werden, wie es die SPD beantragt habe.

Zwar wurde von allen Fraktionen eine Anpassung der Vorschrift als möglich angesehen, aber die CDU/FDP-Gruppe, die WG und der Bürgermeister forderten vorweg eine Beratung im Fachausschuss, der nach Vorschlag des Bürgermeisters Mitte Januar tagen könnte.

Um eine Entscheidung in der Ratssitzung möglich zu machen, beantragte Rolf Warnecke dann eine Unterbrechung der Sitzung, damit der Verwaltungsausschuss zur vorgeschriebenen Vorberatung zusammentreten kann. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde mit den Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

In einer längeren Unterbrechung hatte der nichtöffentlich tagende Verwaltungausschuss, zu dessen 11 Mitgliedern 4 von der SPD, 1 von Bündnis 90/Die Grünen, 4 von der CDU, 1 von der WG und der Bürgermeister gehören, den Verweis des Antrags in den Fachausschuss, der Mitte Januar 2013 tagen soll, empfohlen.

Daraufhin stelle Rolf Warnecke in der wiedereröffneten Ratssitzung den Antrag das bis der Rat, nach der Fachausschussberatung, über eine neue Satzung entschieden hat, die Bürgerinnen und Bürger von der Reinigung der Straßenflächen beim Winterdienst freigestellt werden.

Die Verwaltungsspitze und die CDU sprachen sich gegen den Antrag aus. Letztendlich stimmte der Rat aber mit einer Mehrheit aus SPD, dem Großteil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP dem Antrag von Rolf Warnecke zu.

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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