Für die Stadt und die Ortsteile

SPD-Fraktionen in Nienburg

Werbegemeinschaft und Politik wollen kleine Maßnahmen in der Innenstadt gemeinsam bezahlen

Veröffentlicht am 21.11.2013 in Kommunalpolitik
 

Zum Beispiel Blumenschmuck soll von der geteilten Förderung bezahlt werden - (c) SPD-Stadtratsfraktion

Themen der Sitzung Wirtschaft- und Marketing Ausschuss im November war unter anderem der Antrag der Nienburger Werbegemeinschaft auf Fördermittel für Verbesserungsmaßnahmen in der Innenstadt.

Der Wirtschaft- und Marketing Ausschuss tagte am 13.11.2013 erstmals mit dem neuen Ausschussvorsitzenden Heinrich Werner.

Der Antrag der Werbegemeinschaft auf Fördermittel war im politischen Bereich bereits im Vorfeld beraten worden und man entschied sich in den großen Fraktionen dafür, eine Förderung einzurichten. Allerdings keine Ausschüttung mit der Gießkanne für nicht weiter definierte Projekte, sondern wir wollen schon wissen, was mit dem städtischen Geld passiert. Grundgedanke ist, die Anstrengungen der Werbegemeinschaft für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu unterstützen. Viele kleine Dinge lassen sich so relativ schnell und unbürokratisch umsetzen, kurzfristig erkennbare Maßnahmen haben wir ja auch schon zu Beginn der Ratsperiode angemahnt.

Wie schwierig „schnell“ im politischen Alltag zuweilen umsetzbar ist, haben wir mit der Inangriffnahme der Wiederbegrünung der Innenstadt erst kürzlich registrieren müssen. Die Werbegemeinschaft kann also aus Stadtmarketingmitteln künftig bis zu 10.000 Euro jährlich erhalten (Ratsbeschluß Ende 2013 vorausgesetzt) und für innenstadtrelevante Maßnahmen verwenden. Zu erfüllende Voraussetzung ist, das die Investitionen 50/50 geteilt werden, also auf jeden städtischen Euro ein weiterer der Werbegemeinschaft gelegt wird. Bei Vorhaben, die über Blumenschmuck und ähnliches hinausgehen, also dauerhaft stadtbildprägend sind, z.B. fest installierte Sitzgelegenheiten wird zuvor die Politik beteiligt, um steuernd wirken zu können.

Ein weiterer Punkt der öffentlichen Sitzung war der Wunsch der Firma H.B.Fuller, nach Umstrukturierung der Werkszufahrt im Bereich Hüttenstzraße / große Drakenburger Straße. Der Grund hierzu liegt in großen Investitionen der Firma zum Ausbau und langfristigen Erhalt des Standortes Nienburg, der mit erheblichen Steigerungen des Lieferverkehres verbunden sein wird und den Anwohnern an der bisherigen Werkszufahrt auch nach unserer Ansicht nicht mehr zugemutet werden kann. Der Wirtschafts- und Marketingausschuss hat daher beschlossen, die Planungen zur Verlegung der Werkszufahrt zuzulassen und die Ergebnisse dann in die zuständigen Fachausschüsse zur Weiterberatung zu geben.

Weiterhin wurden Sitzungstermine für 2014 definiert. Sie werden also auch künftig an dieser Stelle über die Arbeit des Wirtschafts- und Marketingausschusses informiert.

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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