Für die Stadt und die Ortsteile

SPD-Fraktionen in Nienburg

Planungsprogramm 2013 und Radwegekonzept
Ein Radwegeproblempunkt in Nienburg: die Kreuzung Verdener, Celler und Verdener Landstraße

Anfang Januar 2013 wurde im Stadtentwicklungsausschuss das Planungsprogramm 2013 beraten, das den Rahmen für die Ausschussarbeit des Jahres bildet. Des Weiteren war die erste Beratung zum Radwegekonzept ein zentrales Sitzungsthema.

 
SPD setzt sich beim Winterdienst durch

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2012 war das zentrale Thema der SPD-Ratsantrag zum Winterdienst. Im Frühjahr 2012 war die Straßenreinigungsverordnung in verschiedenen Punkten angepasst worden. Dabei war auch eine Regelung hineingekommen, die explizit den Winterdienst auf der halben Straßenbreite durch die Bürgerinnen und Bürger vorsah. Ausgenommen war eine gewisse Zahl an Straßen, die in einem Verzeichnis der Verordnung aufgeführt sind; hier sollte der Winterdienst durch die Stadt vorgenommen werden.

Die SPD setzte sich nach einer langen Diskussion und Geschäftsordnungsdebatten durch und konnte eine Mehrheit für eine Aufhebung der umstrittenen Regelung erreichen.

 
Neue Wohnungs-Baugebiete für Nienburg

Nachdem die Stadt Nienburg schon länger kein größeres Baugebiet für den privaten Wohnungsbau geöffnet hat, wurden in der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gleich zwei Vorhaben vorgestellt, über die in den Gremien schon länger vorbereitend diskutiert wurde: Führse Niederung und Segelwiesen.

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt neben der Nutzung von Baulücken um die vorhandene Infrastruktur zu nutzen auch die Schaffung neuer Baugebiete. Dabei sollen diese so angelegt sein, dass sie mittelfristig ein Angebot für junge Familien und andere Ansiedlungswillige bereitstellen.

 
SPD gegen Gebühren für Pendlerparkplätze

Neben dem Ratsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Kinder- und Jugendbeirat waren diverse Bebauungspläne und die Budgetvereinbarung mit dem Sprotte-Verein Thema in der vergangenen Ratssitzung. Intensiv wurde über die Erhebung von Parkgebühren für Pendler-Parkplätze im Bereich des Bahnhofs diskutiert.

 
Verkehrssicherheit für Grundschule am Bach und Kindergarten Dobben
Kindertagesstätte Dobben in Holtorf

Die Ortsräte von Erichshagen-Wölpe und Holtorf tagten gemeinsam um den zweiten Teil des Verkehrsgutachtens „Nienburg Nord“ zu hören und eine ersten Diskussion über die empfohlenen Maßnahmen zu führen.

 

SGK-Niedersachsen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen

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